315/Juni 2024
Guten Tag,
die Diskussion liegt auf Wiedervorlage. Immer wenn auf der Asylbrücke Eingewanderte ein schweres Verbrechen begehen, wie jetzt beim Mord an einem Polizisten in Mannheim, wird von der Politik einerseits gefordert, Schwerverbrecher in ihre Heimatländer zu schicken und andererseits von der gegnerischen Politik gesagt, das gehe so nicht. Ergebnis: Der Vorgang wird wieder zu den Akten gelegt. Die Presseerklärungen der Entrüstung und der Beschwichtigung können bei nächster Gelegenheit wieder hervorgeholt werden.

Warum folgt man nicht dem Ratschlag eines der besten Afghanenkenner der Praxis, dem deutschen Arzt Reinhard Erös (Kinderhilfe Afghanistan)? Er schlägt vor, die schwer strafbar Gewordenen nach Verurteilung in ihre Heimatländer zu schicken und diesen einen Betrag für die Unterbringung in den dortigen Gefängnissen zu geben. Damit käme man auch der gebetsmühlenartig wiederholten Warnung der Innenministerin N.Faeser, man dürfe solche Straftaten nicht allen Muslimen anlasten, entgegen. Denn wenn schwere Straftaten konsequent die Ausweisung zur Folge hätten, würde von staatswegen sichtbar unterschiedlich behandelt. Dadurch würde es der hiesigen Bevölkerung leichter fallen, die Eingewanderten willkommen zu heißen. Integration braucht nicht nur den guten Willen der Geflüchteten, sondern auch der Alteingesessenen.

Eine ähnliche Argumentation bietet sich im Fall der ukrainischen Flüchtlinge an. Hier ist mit dem Politologen Herfried Münkler zu fragen, warum Deserteure hierzulande Bürgergeld bekommen , während ihre Generationsgenossen im Kampf gegen die russischen Invasoren Leib und Seele riskieren? Nach Auskunft des BMI leben 190 Tausend Männer im wehrfähigen Alter (nach anderer Quelle 256 Tausend) in der Bundesrepublik.

Auch in diesem Fall wäre in der deutschen Bevölkerung die Zuwendung den Geflüchteten gegenüber größer, wenn man sehen könnte, dass unsere politische Führung Handlungsstärke beweist – auch gegen Widerstände, Bedenken und Einsprüche.

Die Behauptung allerdings, dass die im internationalen Vergleich viel zu geringe Beschäftigungsquote der Ukrainer allein auf das Bürgergeld zurückzuführen ist, ist vermutlich falsch. Der Bundesrechnungshof bemängelt, dass weniger als die Hälfte der Ukrainer die obligatorischen Sprachkurse bestehen.Die Frage ist, warum man nicht potentielle Arbeigeber entscheiden lässt, ob sie ukr. Flüchtline (und nicht nur diese) auch ohne Sprachkurs akzeptieren und darauf setzt, dass Lernen im Job passiert.Ich weiß nicht, warum es der Politik so schwer fällt, einzusehen, dass Arbeit der wirksamste Intergrationsmotor ist.
Und weniger Bürgergeldbezieher ein Ziel sein sollten.In den Sonntagsreden wird davon gesprochen, die Konsequenzen bei Bürgergeld und obligatorischen Sprachkursen zieht die Politik nicht. AfD und BSW wird es recht sein.

Mit herzlichen Grüßen
Henning von Vieregge